Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, welche die Youtility AG für ihre Kunden erbringt. Untenstehnd finden Sie die AGB Youtility AG, gültig ab 1. Januar 2022.

1 Geltungsbereich 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, welche die Youtility AG (Youtility) für ihre Kunden erbringt. Diese AGB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung integraler Bestandteil sämtlicher zwischen Youtility und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge. Sie gelten, soweit in den Verträgen nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. 

2 Gegenstand und Umfang der Leistung 

Youtility ist berechtigt, den Leistungsumfang einzelner Dienstleistungen einseitig anzupassen. Entsprechende Anpassungen werden dem Kunden spätestens 4 Monate vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten seitens des Kunden als akzeptiert, wenn dieser den entsprechenden Leistungsvertrag, der von der Änderung betroffen ist, nicht innert 2 Monaten vor Inkrafttreten der Änderung kündigt. Die Angabe von Lieferterminen von Youtility ist nicht verbindlich. Die von Youtility angegebenen Lieferfristen und -termine sind ohne anderslautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung ohne Gewähr und reine Plandaten ohne verzugsbegründenden Charakter. Eine zugesicherte Lieferfrist beginnt frühestens mit der Auftragserteilung durch den Kunden, nie jedoch vor Klärung aller technischen Einzelheiten. Wird kein Liefertermin ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Lieferung in der Regel in Absprache mit dem Kunden. Spezifikationsänderungen, welche ohne nachteiligen Einfluss auf den Preis oder die Leistungen erfolgen, bleiben vorbehalten. Sie berechtigen nicht zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Kunden. 

3 Nutzungsüberlassung von Software, Rechten, Unterlagen und Daten 

Sofern im jeweils anwendbaren Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, verbleiben sämtliche dem Kunden von Youtility zur Nutzung überlassene Software und Rechte, insbesondere gewerblichen Schutzrechte wie Marken, Patente, Designs und Urheberrechte sowie weitere Unterlagen und Daten im Eigentum von Youtility bzw. von deren Lizenzgebern. Dem Kunden eingeräumte Nutzungsrechte daran dürfen nicht weiterübertragen werden. Auch die Rechte an den Arbeitsergebnissen verbleiben bei der Youtility. Der Kunde muss die Software in der von Youtility freigegebenen Betriebssystem-Umgebung und unter den von Youtility vorgegebenen Hardware-Voraussetzungen nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder von der Software abgeänderte Werke zu erstellen, auch nicht um mögliche Programmfehler zu beseitigen. Des Weiteren ist es ausdrücklich verboten, Software ganz oder teilweise zu kopieren oder anders zu vervielfältigen. Dem Kunden ist es zudem untersagt, eingesetzte Software zu dekompilieren, darauf basierende Produkte zu entwickeln, Copyright Hinweise zu entfernen oder sonst auf eine Weise zu verwenden, die nicht explizit durch den Vertrag erlaubt wird. Das Softwarematerial stellt ein Betriebsgeheimnis dar und der Kunde verpflichtet sich, dieses weder ganz noch auszugsweise Dritten in irgendeiner Form zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen. Verletzt der Kunde Immaterialgüterrechte von Dritten und wird Youtility deswegen in Anspruch genommen, so hat der Kunde Youtility schadlos zu halten. 

4 Ausserordentliche Kündigung bei Entzug von Lizenzen 

Youtility ist zur ausserordentlichen Kündigung der betroffenen Verträge mit dem Kunden berechtigt, wenn Youtility eine für die Erfüllung des Vertrags gegenüber dem Kunden notwendige Lizenz oder ein entsprechendes Nutzungsrecht durch ihre Lizenzgeber entzogen wird. Die bereits erbrachten Leistungen sind abzugelten. 

5 Softwarelizenzen 

Für Softwareprodukte von Drittherstellern tritt die Youtility unter Umständen nur als Vermittlerin auf. Die Youtility ist in diesem Fall nicht in das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Softwarehersteller involviert, der Softwarelizenzvertrag besteht ausschliesslich zwischen Kunde und Softwarehersteller. Der Kunde ist für die Einhaltung der lizenzkonformen Benutzung der Software verantwortlich. 

6 Wartung und Support von Software 

Im Rahmen der Wartung werden die Programme den gesetzlichen Änderungen angepasst und neue Versionen der Hersteller implementiert. Weiter hat Youtility das Recht, den Leistungsumfang der Software zu erweitern bzw. zu ändern, falls dies zu Verbesserungen in Bezug auf Bedienbarkeit und Funktionalität führt. Während den Supportzeiten stellt Youtility Kontaktmöglichkeiten via Telefon und eMail für Support-Anfragen zur Verfügung. Der Support umfasst lediglich eine Beratung in Zusammenhang mit Fragen zur Funktion und Handhabung der zur Nutzung überlassenen Software, die von einem qualifizierten Kenner der Software unmittelbar mündlich beantwortet werden können. Bei Abklärungen, die über die reine telefonische Beratung hinausgehen, informiert Youtility den Kunden in der Regel innerhalb von 24 Stunden über die voraussichtliche Dauer der Abklärungen. 

7 Preise und Preisanpassungen 

Die mit dem Kunden für ein Kalenderjahr für die einzelnen Dauerverträge vereinbarten Preise richten sich nach den jeweils gültigen Preislisten von Youtility. Die vereinbarten Preise können bei Dauerverträgen seitens von Youtility einmal pro Kalenderjahr unter Einhaltung einer Voranzeigefrist von vier Monaten vor Inkrafttreten geändert werden. Der Kunde ist im Fall einer Preiserhöhung berechtigt, auf den Erhöhungszeitpunkt hin vom Vertrag zurückzutreten. Dabei hat er dies Youtility bis spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Preise schriftlich mitzuteilen. 

8 Zahlungsbedingungen 

Die Rechnungsstellung erfolgt vorbehältlich abweichender Vereinbarung für: 

A) Nutzungsrechte an Software: Bei Vertragsabschluss 

B) Projektverträge: 50% bei Auftragserteilung, 50% bei Abschluss / Inbetriebnahme 

C) Dauerverträge, insbesondere Wartung und Support: jährlich, jeweils im ersten Quartal 

D) Bei Bestelländerungen bzw. zusätzlichen Leistungen: nach Eingang Bestelländerung/neuer Bestellung 

Die Rechnungsbeträge sind innert der in der Rechnung angegebenen Frist, welche in der Regel 30 Tage beträgt, in CHF zu begleichen und haben innert Frist auf dem angegebenen Konto von Youtility einzugehen. Wird ein Vertrag mit mehreren Kunden abgeschlossen, gelten diese gegenüber Youtility als Solidarschuldner. Die Verrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Gegenforderungen der Youtility durch den Kunden bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Youtility. Die zum Verkauf gelieferten Produkte bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung Eigentum der Youtility und dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde anerkennt diesen Eigentumsvorbehalt und ermächtigt die Youtility hiermit, einen Eigentumsvorbehalt im Register eintragen zu lassen. 

9 Beizug von Drittpersonen durch Youtility 

Youtility ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung Dritte beizuziehen oder Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Werden die Dritten durch den Kunden bestimmt, so ist der Kunde für die sorgfältige Auswahl verantwortlich. 

10 Haftung / Gewährleistung 

Soweit gesetzlich zulässig und nachfolgend nicht ausdrücklich anders geregelt, wird jegliche Haftung von Youtility ausgeschlossen. Die Haftung wird insbesondere für Hilfspersonen und Substituten von Youtility sowie für das Verhalten Dritter (z.B. Hersteller oder Lieferanten der Youtility) im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausdrücklich ausgeschlossen. Die Youtility haftet nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Youtility leistet keine Gewähr für einen jederzeit unterbrechungsund fehlerfreien Betrieb und lehnt jegliche Haftung ab für Schäden durch Verlust der Anmeldeinformationen oder durch missbräuchliches Datenhandling des Kunden. Es wird sowohl für verkaufte Hard- und Software jegliche Gewährleistung durch Youtility ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Insbesondere kann der Kunde weder Minderung, Wandelung, Rücktritt vom Vertrag noch irgendwelche Schadenersatzansprüche gegen Youtility geltend machen. Besteht gegenüber dem Hersteller ein Gewährleistungsanspruch tritt Youtility die Gewährleistungsrechte dem Kunden zur selbständigen Geltendmachung gegenüber dem Hersteller ab. Die Erfüllung der Funktionen der von Youtility zur Nutzung überlassenen Software gemäss Produktbeschreibung bzw. Spezifikation bedingt, dass diese im von Youtility bezeichneten Rechenzentrum betrieben und von den Benutzern anleitungskonform eingesetzt wird. Erstellt oder bearbeitet Youtility für den Kunden Software, so haftet sie einzig für unmittelbare, beim Kunden entstandene Schäden aufgrund von nachfolgend definierten, von ihr verschuldeten Programmfehlern. Ein gewährleistungspflichtiger Programmfehler liegt nur unter den folgenden Voraussetzungen vor:

• Der Fehler muss dokumentierbar und reproduzierbar sein. 

• Der Fehler bewirkt beim bestimmungsgemässen Gebrauch und unter den definierten Einsatz- und Betriebsbedingungen eine Abweichung in Funktion und Leistung, welche die Anwendung für den bestimmungsgemässen Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. 

Die Haftung von Youtility für solche Programmfehler besteht nur bis maximal zum Betrag, den der Kunde im jeweiligen Jahr, in dem der Schaden entstanden ist, aus dem betroffenen Leistungsvertrag Youtility gegenüber schuldet. 

11 Geheimhaltung 

Der Kunde und Youtility verpflichten sich und ihre Mitarbeiter, alle nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, die sie bei ihren gegenseitigen Geschäftsbeziehungen erfahren, streng vertraulich zu behandeln und diese unbefugten Dritten in keiner Art und Weise, weder ganz noch auszugsweise, zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Erfüllung der Leistungen unter dieser AGB aufrecht. Insbesondere darf der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von Youtility keine Informationen (bezogene Arbeitsmittel, Dokumentation etc.), die mit seinen vertraglichen Beziehungen zu Youtility zusammenhängen oder im Lauf der Erbringung der Dienstleistungen von Youtility oder von Dritten erlangt werden, einer Drittpartei offenbaren oder sie für andere als die im entsprechenden Einzelvertrag definierten Zwecke benutzen. Die Geheimhaltungspflicht dauert auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit Youtility während fünf (5) Jahren an. Der Dienstleistungsbezüger verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen zur Vertraulichkeit von allen Mitarbeitenden eingehalten werden. Youtility ist es erlaubt, die Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden, welchen bei Erfüllung eines Auftrages für den Kunden erworben wurden, auch für andere Projekte einzusetzen. Youtility ist zudem berechtigt, zu Werbezwecken und für Publikationen und Referenzen den Namen des Kunden und die Art der erbrachten Dienstleistungen gegenüber Dritten bekanntzugeben. 

12 Datenschutz 

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist die Bearbeitung von Personendaten durch Youtility (datenschutzrechtlich als Verantwortliche) notwendig. Zum Zweck der Vertragserfüllung erteilt der Kunde hierzu seine Genehmigung und ist einverstanden, dass Youtility Personendaten an Dritte weitergibt, um die Erfüllung des Vertrages sicherzustellen (z.B. Datenübertragung auf externe Serverfarm). Der Kunde willigt auch im Falle, dass er für die Datenbearbeitung verantwortlich und Youtility Auftragsbearbeiterin ist, in die Weitergabe der Daten durch Youtility (Subauftragsdatenbearbeitung) ein. Der Kunde willigt ebenfalls explizit ein, dass auch nach Vertragsbeendigung weiter Daten von ihm bearbeitet werden. Als Rechtfertigungsgrund für die Datenbearbeitung kommen im Weiteren vorvertragliche Massnahmen, die Erfüllung des Vertrags sowie gesetzlicher Vorschriften, überwiegende Interessen von uns oder von Dritten sowie weitere einschlägige Rechtsgrundlagen in Frage. Wenn der Kunde als Vertreter von Dritten gegenüber Youtility steht (Youtility ist Auftragsbearbeiterin), ist er verpflichtet, Dritte, deren Personendaten bearbeitet werden, über diese Bearbeitung zu informieren. Youtility hat das Recht, einen Nachweis über die erfolgte Information und Einwilligung zu verlangen und kann den Dritten bei Bedarf direkt informieren. Beide Parteien verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen jederzeit einzuhalten. Dies umfasst die Vornahme der nötigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen und die Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch Mitarbeiter und Dritte, die ihre Angebote und Systeme nutzen. Der Kunde ist sich bewusst, dass er für die Sicherheitsmassnahmen für den Datenschutz – Stärke des Passwortes, regelmässiges Ändern des Passwortes, Speicherung des Passwortes und weitere Massnahmen – eigens verantwortlich ist. Youtility legt Wert darauf, dass die Daten in Rechenzentren in der Schweiz gespeichert werden. Insbesondere in Zusammenhang mit Office 365 und Confluence kann dies allerdings nicht garantiert werden, da Youtility keinen Einfluss darauf hat, auf welchen Servern in welchen Ländern Microsoft und Atlassian diese Daten speichert. Der Kunde stimmt einer Datenweitergabe ins Ausland in diesem Fall ausdrücklich zu. Im Weiteren wird auf die Datenschutzerklärung, aufgeschaltet auf der Homepage von Youtility, verwiesen: www.youtility.ch/impressum-datenschutz 

13 Unterbruch von Systemzugriff 

Youtility ist jederzeit berechtigt, den Zugriff des Kunden auf ihre Systeme zu unterbrechen, wenn eine Gefahr für die Sicherheit von Daten besteht. 

14 Kommunikation und Datenaustausch 

Youtility ist berechtigt, mit dem Kunden unverschlüsselt mittels direkter Verbindung oder Remote Access zu seiner Netzwerkinfrastruktur zu kommunizieren oder Daten auszutauschen, z.B. über Applikationen und Protokolle wie E-Mail, FTP, Telnet u.a. sowie mit Datenträgern wie Memory Sticks, Disketten, CDs und DVDs. Dabei akzeptiert der Kunde die damit verbundenen Risiken (inkl. Risiken wie unberechtigter Zugriff auf Daten oder Zugang zu Netzwerkinfrastrukturen, Verfälschungen, Viren, Malicious Code). Davon nicht betroffen sind die Zugriffe des Kunden auf das Rechenzentrum der Youtility im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungsbezüge. 

15 Änderungen dieser AGB 

Diese AGB werden im Partner-Bereich von Youtility in der jeweils gültigen Fassung publiziert und können dort vom Kunden eingesehen werden. Auf Wunsch werden die AGB dem Kunden in gedruckter Form zugestellt. Youtility hat das Recht, die vorliegenden AGB jederzeit ganz oder teilweise abzuändern mit einer Voranzeigefrist von 4 Monaten. Die Änderungen gibt Youtility dem Kunden in geeigneter Weise bekannt, insbesondere durch Mitteilung betreffend der Aufschaltung geänderter AGB im Partner-Bereich von Youtility. 

16 Salvatorische Klausel 

Sollten Bestimmungen der zwischen den Parteien geltenden vertraglichen Bestimmungen inklusive dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die wegfallende Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Lücke. 

17 Streitigkeiten, anwendbares Recht, Gerichtsstand 

Die Vertragspartner verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Richters einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen. Vorbehalten bleibt das Recht von Youtility zur umgehenden Betreibung und Einreichung eines Rechtsöffnungsgesuchs bei Zahlungsausständen des Kunden. Das Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss allfälliger Verweisungen auf das ausländische Recht. Insbesondere wird die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts (CISG) ausdrücklich ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit sämtlichen Vertragsverhältnissen zwischen Youtility und dem Kunden, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung und Auflösung ist Bern. Diese AGB ersetzen alle bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Youtility AG.